„SMART Bus“
Informationsblatt nach Art. 13, 14 und 21 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
Mit diesem Informationsblatt erteilen wir Ihnen alle Informationen nach Art. 13, 14 der Datenschutz-Grundverordnung im Zusammenhang mit der Kamerabefahrung des Straßenraums.
Verantwortlichkeit und Datenschutzbeauftragte
Wir erfassen den Straßenzustand und die Straßenumgebung mit unserem schnellfahrenden Messsystem (im Folgenden „Projekt“). Die Bildaufnahmen werden von mit der Systementwicklung betrauten Mitarbeitern unmittelbar nach Rückkehr des Einsatzfahrzeuges an den Arbeitsplatz anonymisiert. Dabei werden personenbezogener Daten wie Kfz-Kennzeichen sowie Personen (Gesichter) auf den Bildern dauerhaft und nicht wiederherstellbar anonymisiert. Eine Videoaufzeichnung findet nicht statt.
Name und Kontaktdaten der Verantwortlichen
Wir sind Ihr zentraler Ansprechpartner für Fragen und sonstige Anliegen:
EDGITAL GmbH
Westring 303 c/o Innovationszentrum
44629 Herne
E-Mail: kontakt@edgital.io
Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten der EDGITAL GmbH
HOCHTIEF Aktiengesellschaft
- Datenschutzbeauftragter -
Alfredstraße 236
45133 Essen
E-Mail: datenschutz@hochtief.de
Datenkategorien, die wir verarbeiten
Ihre personenbezogenen Daten stammen ausschließlich aus den Kamerabefahrungen und hieraus resultierenden Bildaufnahmen.
Per Kamera digital erfasste Bilddaten beinhalten folgende Daten und könnten (ggf. beim Hinzutreten weiterer Faktoren) personenbezogene Daten sein:
dauerhafte Kameraaufzeichnungen der Straßenumgebung (Bildmaterial) des Straßenraums
Kennzeichen von Drittfahrzeugen
Gesichter und Körper von Personen auf/ an der Straße
Häuser und Hausnummern
GPS-Positionsdaten des Erfassungsfahrzeugs mit Zeitstempel (Datum und Uhrzeit), Beschleunigungen und Drehwinkel
Bildaufnahmen der Straßenoberfläche
Oberflächentemperator der Fahrbahn
Ebenheiten der Straßenoberfläche
Abstand des Messfahrzeugs zur rechten Fahrbahnmarkierung
Messdaten des Umgebungsscanners (Punktwolken zur Vermessung von Objekten im Straßenraum)
Die Aufnahmen werden in Bezug auf KFZ-Kennzeichen und Gesichter automatisch mittels KI (künstlicher Intelligenz) anonymisiert und nur in anonymisierter Form aufbewahrt. Die hierzu verwendete Lösung entspricht dem Stand der Technik.
Zwecke (einschließlich berechtigter Interessen, die verfolgt werden) und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
Die Kamerabefahrung dient ausschließlich der Zustandserfassung der Straßenoberfläche und der Straßenumgebung zum Zwecke der Lokalisierung und Inventarisierung von z.B. Straßenschäden und Verkehrszeichen, um daraus erforderliche Instandsetzungs- und Instandhaltungsmaßnahmen abzuleiten sowie für vermessungstechnische Aufgaben z.B. im Rahmen des Breitbandausbaus. Hierbei soll das Projekt von Kommunen, Ländern oder dem Bund sowie allen Stellen, die für den Zustand von Straßen verantwortlich sind, genutzt werden können, um den Zustand des von ihnen zu unterhaltenen Straßenraums analysieren zu können. Das Projekt soll also jenen dienen, die überwiegend hoheitliche Aufgaben wahrnehmen. Indirekt dient das Projekt allen Straßenverkehrsteilnehmern insoweit, als dass durch die Verwendung des Projekts langfristig eine höhere Verkehrssicherheit und ein effizienterer Einsatz von Steuermitteln zu erwarten steht.
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f) DSGVO. Die Verarbeitung ist zur Wahrung unserer Interessen erforderlich: Unser berechtigtes Interesse liegt in der Entwicklung und Weiterentwicklung einer Anwendung für die Erfassung, Dokumentation und Einordnung von Straßenschäden und der Erfassung der Straßenumgebung sowie deren kommerzielle Nutzung. Dies hat nicht nur eine nur positive Auswirkung auf die öffentliche Sicherheit, sondern auch auf die Wirtschaftlichkeit der Straßennutzung und die öffentlichen Ausgaben für die Straßenerhaltung. Darüber hinaus werden auch unsere Innovations- und Wirtschaftsinteressen verfolgt.
Speicherdauer
Die Aufnahmen werden in Bezug auf KFZ-Kennzeichen und Gesichter automatisch mittels KI anonymisiert und nur in anonymisierter Form aufbewahrt. Eine dauerhafte Speicherung nicht anonymisierter Daten erfolgt nicht. Die anonymisierten Aufnahmen werden dauerhaft gespeichert und auch zukünftig für die Weiterentwicklung der Anwendung verwendet.
Empfänger oder Kategorien von Empfänger der Daten
Wir behandeln die Daten ausschließlich vertraulich und macht diese nur solchen Personen und Stellen zugänglich, die für die Systementwicklung bzw. die Bewertung und Erhaltung der Straßen- und Nebenflächen sowie der Straßenausstattung zuständig sind bzw. die Daten im Rahmen von vermessungstechnischen Aufgaben (z.B. Breitbandausbau) verarbeiten.
Eine Übermittlung in Drittländer ist nicht beabsichtigt.
Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling (Art. 22 DSGVO)
Die Daten sind nicht Gegenstand von Entscheidungen, die ausschließlich auf automatisierter Verarbeitung erfolgen (z. B. Profiling).
Hinweise auf die Rechte der Betroffenen
Nachfolgend finden Sie eine Zusammenfassung Ihrer Rechte nach der Datenschutzgrundverordnung, die Sie uns gegenüber gelten machen können.
Sie haben das Recht, von uns eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob Sie betreffende personenbezogene Daten von uns verarbeitet werden; ist dies der Fall, so haben Sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DSGVO im einzelnen aufgeführten Informationen.
Sie haben das Recht, von uns unverzüglich die Berichtigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen (Art. 16 DSGVO).
Sie haben das Recht, von uns zu verlangen, dass Sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DSGVO im einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft, z. B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden (Recht auf Löschung).
Sie haben das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DSGVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z. B. wenn die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat, für die Dauer der Prüfung durch den Verantwortlichen.
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten (Art. 20 DSGVO).
Widerspruchsrecht (Art. 21 DSGVO)
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Wir verarbeiten die personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen (Art. 21 DSGVO).
Sie haben unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde Ihrer Wahl, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt (Art. 77 DSGVO). Sie können dieses Recht bei einer Aufsichtsbehörde in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes geltend machen.
Die für uns zuständige Aufsichtsbehörde ist die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Kavalleriestraße 2-4, 40213 Düsseldorf.